AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB - ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN


§ 1 Allgemeines 


a) Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem E-Commerce-Shop “FunkelnimDunkeln.de” ℅ Peter Berger - Tourismus I E-Commerce I Consulting, Frickenwäsele 29A, 88090 Immenstaad (im Folgenden „Anbieter“ genannt) und den Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.


b) Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist deutsch. Aufgrund der besseren Lesbarkeit wurde bei den jeweiligen Formulierungen die männliche Form gewählt. Diese schließt alle Geschlechter gleichermaßen mit ein.


c) Nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen
Der Anbieter ist zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen wird wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Mitteilung der Änderung widerspricht. ArtPro.Vision wird den Kunden bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung seines Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und ihm während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widerspricht der Kunde fristgemäß, können sowohl Anbieter als auch der Kunde das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen.

§ 2 Anmelden, Registrieren / Vertragsschluss

a) Anmelden / Registrieren
Die Darstellung des Sortiments im Internet-Shop "www.funkelnimdunkeln.de" vom Anbieter ist freibleibend und unverbindlich. Zur Nutzung dieser Website kann der Kunde einen Kundenaccount anlegen. Hierbei werden die zur Leistungserbringung durch den Anbieter erforderlichen Daten abgefragt. Die Eingaben werden durch Klicken auf den Button „Registrieren“ bestätigt. Der Kunde erhält hierauf eine Bestätigungsmail mit den für einen Login erforderlichen Angaben. Das Passwort, welches dem Kunden den Zugang zum persönlichen Bereich ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte keinesfalls weitergegeben werden. Der Kunde trifft die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme seines Passwortes durch Dritte zu verhindern. Ein Kundenaccount kann nicht auf anderer Kunden oder sonstige Dritte übertragen werden. Dazu hat der Kunde die Möglichkeit, sich ohne Registrierung mit seiner Email-Adresse anzumelden. Der Kunde erhält auch hier ein generiertes Passwort, das ebenfalls streng vertraulich zu behandeln ist und keinesfalls an Dritte weitergegeben werden darf.

b) Vertragsschluss über Internet auf "www.funkelnimdunkeln.de"
Der Bestellvorgang über diese Webseite besteht aus insgesamt drei Schritten. Im ersten Schritt wählt der Kunde die gewünschten Waren aus. Im zweiten Schritt gibt er seine Daten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. die abweichende Lieferanschrift ein, soweit diese nicht bereits in seinem Kundenaccount hinterlegt sind. Dazu wählt er die Zahlungsmethode aus und die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. Eingabefehler zu berichtigen, bevor er seine Bestellung durch Klicken auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ bestätigt. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Der Anbieter wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Der Anbieter sendet dem Kunden per E-Mail eine Bestellbestätigung zu und prüft das Angebot auf seine rechtliche und tatsächliche Durchführbarkeit, insbesondere auf einen möglichen Verstoß gegen Schutzrechte Dritter. Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung bei ArtPro.Vision eingegangen ist. Der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Anbieter das bestellte Produkt an den Kunden versendet und den Versand an den Kunden mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt.


c) Elektronische Rechnungen
Der Kunde ist damit einverstanden, dass er ausschließlich elektronische Rechnungen erhält. Die Rechnungen werden dem Kunden im PDF-Format per E-Mail zur Verfügung gestellt.


d) Vorbehalt der Nichtannahme
Der Anbieter behält sich vor, eingegangene Bestellungen abzulehnen, insbesondere wenn dem Anbieter im Rahmen des Bestellprozesses bekannt wird oder den Verdacht hat, dass gesetzliche Vorschriften verletzt werden.


e) Speicherung des Vertragstextes
Der Anbieter speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden diese Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB’s sind jederzeit auf der Internetseite vom Anbieter zu finden. Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen per E-Mail zugeschickt. Sofern der Kunde ein Nutzerkonto angelegt hat, kann der Kunde auch die Details der vergangenen Bestellungen im Nutzerbereich einsehen.

§ 3 Lieferung

a) Teillieferungen
Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies für den Kunden zumutbar ist. Im Falle von Teillieferungen fallen dem Kunden jedoch keine zusätzlichen Versandkosten an.


b) Liefer- und Leistungsverzögerungen
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt vom Kunden nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat der Anbieter nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Anbieter dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.


c) Rücktritt
Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen kann der Anbieter vom Vertrag zurücktreten. Der Anbieter verpflichtet sich dabei, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.


d) Ausschluss der Lieferung
Postfachanschriften und Packstationen werden nicht beliefert. Lieferungen ins Ausland werden auf Anfrage und Abstimmung mit dem Besteller evtl. geliefert, je nach Einigung/Bestätigung der erhöhten Versandkostenpauschale für das jeweilige Ausland.


e) Annahmeverzug
Gerät der Kunde mit der Abnahme der bestellten Ware in Verzug, ist der Anbieter nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Verzug oder wegen Nichterfüllung zu beanspruchen. Während des Annahmeverzugs trägt der Kunde die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung.


f) Lieferung
Geliefert wird durch einen vom Anbieter frei gewählter Versand-Dienstleister, idR. Deutsche Post/DHL.

§ 4 Zahlung

a) Preise und Versandkosten
Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer. Hinzu kommen noch die jeweils gesondert ausgewiesenen Kosten für den Versand.


b) Zahlungsarten
Die Bezahlung erfolgt nach Wahl des Kunden per Vorkasse, PayPal oder Kreditkarte. Der Anbieter behält sich vor, die Auswahlmöglichkeiten der Bezahlverfahren, zwischen welchen der Kunde wählen kann, abhängig von Bestellwert, Versandregion oder anderen sachlichen Kriterien einzuschränken. Sollte die vom Kunden gewählte Zahlungsweise, trotz vertragsgemäßer Durchführung seitens des Anbieters nicht durchführbar sein, insbesondere weil eine Abbuchung vom Konto des Kunden mangels Deckung oder wegen Angabe falscher Daten nicht möglich ist, hat der Kunde dem Anbieter oder dem mit der Abwicklung beauftragten Dritten, die hierdurch entstandenen Mehrkosten zu erstatten.


d) Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug des Kunden darf der Anbieter seine Forderungen an ein Inkassobüro abtreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten an diesen Dritten übertragen. Im Falle der Einschaltung Dritter in die Zahlungsabwicklung, gilt die Zahlung an den Anbieter erst dann als geleistet, wenn der Betrag vertragsgemäß dem Dritten zur Verfügung gestellt wurde, so dass der Dritte uneingeschränkt darüber verfügen kann.


e) Zurückbehaltungsrecht
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie die Verpflichtung des Kunden beruhen.

§ 5 Widerrufsbelehrung

a) Widerrufsrecht
Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerspruchsrecht auszuüben, müssen Sie dem Anbieter mittels einer eindeutigen Erklärung schriftlich (z.B. E-Mail oder in Briefform) über Ihren Entschluss diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.


b) Widerrufsfolgen
Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat der Anbieter dem Kunden alle Zahlungen, die der Anbieter von Ihm erhalten hat, einschließlich der Versandkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung, als die von Anbieter angebotene günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei dem Anbieter eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall wird dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Anbieter kann die Rückzahlung verweigern, bis der Anbieter die Ware wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, das er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall, spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde den Anbieter über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet, an den Anbieter zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.


c) Unfreie Rücksendung der Waren
Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.


d) Ausgeschlossen vom Widerrufsrecht
§ 312g Abs. 2 BGB sind vom Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen solche Waren ausgeschlossen, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (z. B. Reflektoren mit individueller und/oder persönlicher Bedruckung).


§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum vom Anbieter. Der Kunde hat die unter einfachem Eigentumsvorbehalt stehende Ware jederzeit pfleglich zu behandeln. Der Kunde tritt einen Anspruch bzw. Ersatz, den er für die Beschädigung, Zerstörung oder den Verlust der gelieferten Waren erhält, an den Anbieter ab. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In dieser Zurücknahme der Kaufsache liegt ein Rücktritt vom Vertrag.


§ 7 Gewährleistung

a) Gewährleistungsanspruch
Es bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Ein Gewährleistungsanspruch kann nur hinsichtlich der Beschaffenheiten der Ware entstehen, zumutbare Abweichungen in den ästhetischen Eigenschaften der Ware unterliegen nicht dem Gewährleistungsanspruch.


b) Gefahrenübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der verkauften Ware geht erst mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über.


c) Mitteilung
Sollte der Kunde erkennen, dass die Umverpackung beschädigt bei ihm ankommt bzw. nach Erhalt der Ware eine Beschädigung feststellt, bittet der Anbieter den Kunden darum, dies mitzuteilen. Es besteht jedoch weder eine Pflicht zu einer solchen Mitteilung, noch werden durch eine unterbliebene Mitteilung die Gewährleistungsrechte des Verbrauchers berührt.


d) Nacherfüllung
Ist die Ware mangelhaft, kann der Kunde wahlweise Nacherfüllung in Form der Nachbesserung oder Nachlieferung verlangen. Werden Mängel auch nach zweimaligem Nachbesserungsversuch nicht behoben, so hat der Kunde Anspruch auf Rücktritt oder Minderung.


e) Rechte bei unwesentlichem Mangel
Beim Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels steht dem Kunden unter Ausschluss des Rücktrittsrechts lediglich das Recht zur angemessenen Minderung des Kaufpreises zu.


f) Schadensersatz für Mängel
Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Schadensersatz für Mängel an der Ware leistet der Anbieter nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dieser Ausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.


§ 8 Technische und gestalterische Abweichungen

Hinsichtlich der Beschreibungen und Angaben im Internet (oder Prospekten, Katalogen und sonstigen Unterlagen) vom Anbieter kann es zu technischen oder gestalterischen Abweichungen kommen (z.B. Stoffbeschaffenheit, Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung o.ä.), soweit diese Änderungen für den Kunden zumutbar sind. Solche zumutbaren Änderungsgründe können sich aus handelsüblichen Schwankungen und technischen oder gestalterischen Produktionsabläufen ergeben.


§ 9 Farbbezeichnungen und Größenangaben

Die vom Anbieter verwendeten Farbbezeichnungen und Größenangaben sind von den Herstellern jeweils vorgegeben und unterliegen unterschiedlicher Normierungen, so dass es zu Farb- und Größenunterschieden zwischen den unterschiedlichen Herstellern und deren Produkten kommen kann. Hinsichtlich der dargestellten Farben weist der Anbieter darauf hin, dass die Darstellung einer Farbe und dem Design abweichen kann. Die Darstellung der im Online Shop dargestellten Farbe kann daher z.B. der Farbe des Produktes nicht immer komplett entsprechen.

§ 10 Haftung

a) Haftungsausschluss
Der Anbieter sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Gegenüber Unternehmern haftet der Anbieter im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschadens.

b) Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.


§ 11 Alternative Streitbeilegung Endkunde

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen aus Online-Verträgen geschaffen (OS-Plattform). Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet. Sie können die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/


§ 12 Schlussbestimmungen

a) Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Erfüllungsort, also der Geschäftssitz vom Anbieter in Immenstaad, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.


b) Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Kunden entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.


c) Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.

 

d) Urheberrechtsverletung
Rechtliche Hinweise. Falls Sie auf unserer Webseite eine Urheberrechtsverletzung erkennen, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Inhalte schnellstens entfernen.

Im Falle von wettbewerbsrechtlichen oder ähnlichen Problemen bitten wir Sie, zur Vermeidung unnötiger Rechtsstreite und Kosten, uns bereits im Vorfeld zu kontaktieren. Die Kostennote einer anwaltlichen Abmahnung ohne vorhergehende Kontaktaufnahme an den Inhaber/Betreiber Webshop www.funkelnimdunkeln.de wird im Sinne der Schadensminderungspflicht grundsätzlich als unbegründet zurückgewiesen. Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen werden wir straf- wie auch zivilrechtlich verfolgen lassen.